Allgemeine Geschäftsbedindungen der Firma Sta-Tech GmbH mit Allgemeinen Bedingungen für Serviceleistungen an Flurförderzeugen

A. Geltungsbereich Diese Bedingungen erstrecken sich auf die mit der Wartung und Reparatur von Flurförderzeugen im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen soweit nicht im konkreten Einzelfall andere Vereinbarungen getroffen sind. Eventuelle Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehemers.

B. Technische Durchführung Wartungsdienst und Reparaturen werden von geschulten Kundendiensttechnikern des Sta-Tech Kunden-Service durchgeführt. Soweit verfügbar, werden die Kundendienst- techniker auf Anforderung umgehend bereitgestellt.

C. Mitwirkung des Auftraggebers Kundendiensttechniker werden vom Auftraggeber bei der Durchführung des Auftrags unterstützt. Die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Personen und Sachen am Standort der Geräte sind vom Auftraggeber zu treffen. Eine Unterrichtung des Kundendiensttechnikers über bestehende Sicherheitsvorschriften ist vorzunehmen. Die technische Hilfeleistung des Auftraggebers muss insoweit gewährleistet sein, dass sofort nach Ankunft der Kundendiensttechniker mit den Arbeiten begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Auftraggeber durchgeführt werden können.

D. Preisgrundlage Die Serviceleistung sowie Ersatzteile werden nach den jeweils gültigen Servicepreislisten bzw. Ersatzteilpreislisten des Auftragnehmers berechnet. Für Über-, Nacht- und Sonntags- stunden werden die üblichen Aufschläge erhoben.

E. Fahrkosten Reisekosten des Kundendienstpersonals, Kosten des Transports des mitgeführten und versandten Werkzeugs werden nach den Auslagen des Auftragnehmers in Rechnung gestellt. Bei der Benutzung eines Kudendienstfahrzeugs wird ein km-Geld für jeden km der Hin - und Rückfahrt zu den jeweils gültigen Service-Preissätzen der Auftragnehmers in Rechnung gestellt.

F. Sonstige Kosten Übernachtungs-, Telefon-, Telegramm- und sontige Kosten weden nach Aufwand berechnet.

G. Zahlungsbedingungen, Mehrwertsteuer 1. Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungs- datum netto oder zu dem in der Rechnung genannten Datum ohne Abzug zahlbar. 2. Bei Zahlungsverzug werden ab Falligkeit 2% p.a. Zinsen über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz mindestens aber 6% p.a. berechnet, unbeschadet etwaiger sonstiger Ansprüche. 3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungsstatt (als Erfüllung) angenommen. Wechsel müssen diskontfähig sein, etwaige Einziehungs- und Diskontspesen werden dem Auftraggeber belastet. 4. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers gegenüber den Ansprüchen des Auftrag- nehmers sind nur dann gültig, wenn sie unbestritten sind oder der Auftraggeber seine Einwendungen, insbesondere seine Mängelansprüche in einem Prozeß geltend gemacht hat und die Geltendmachung entscheidungsreif und begründet ist. 5. Die vereinbarten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die von dem Auftraggeber in der gesetzlichen Höhe zusätzlich zu vergüten ist.

H. Gewährleistungen 1. Mängelrügen sind schriftlich an den Auftragnehmer zu richten. 2. Mangelhafte Arbeiten sowie mit Mangel behafteten Ersatzteilen werden durch Nachbesserung und/oder Ersatz der schadhaften Teile beseitigt, vorausgesetzt, dass etwaige Mängel innerhalb von 3 Monaten, an Ersatzteilen innerhalb von 6 Monaten, nach Abnahme festgestellt und dem Auftragnehmer unverzüglich bekanntgegeben werden. In Fällen des Fehlschlagens der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt, Minderungen zu verlangen. Schadenersatzansprüche, insbesondere für unmittelbare Schäden und Folgeschäden einschließlich entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. 3. Vom Auftragnehmer zwecks Nachbesserung ausgebaute und durch neue Teile ersetzte gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über. 4. Für den Auftragnehmer entstehen keine Gewährleistungs- ansprüche, wenn vom Auftraggeber oder von Dritten ohne vorherige Genehmigung des Auftragnehmers Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.

I. Allgemeine Haftungen 1. Der Auftragnehmer haftet in allen Fällen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbefreiung gilt auch für die deliktischen Ersatzansprüche, soweit sie mit der mangelhaften Leistung oder Lieferung zusammenhängen. 2. Eine Haftung für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber, andere mittelbare und Folgeschäden wird nicht übernommen. Dies gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

J. Abnahme 1. Sobald dem Auftraggeber die Beendigung der Wartung und / oder der Reparatur mitgeteilt ist, muss eine Abnahme der Leistungen und Lieferungen erfolgen. 2. Wird bei einem Vertrag die Arbeit des Auftragnehmers auf Wunsch des Auftraggebers eingestellt, ist der Auftraggeber zum Ersatz der bis dahin aufgewendeten Kosten unter Abzug bereits geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Erteilung der Abrechnung durch den Auftragnehmer verpflichtet. 3. Die Kundendiensttechniker des Auftragnehmers werden nach Beendigug der Arbeiten bei länger dauernden Arbeiten, täglich eine Aufstellung über ihre Arbeitszeit vorlegen, die vom Auftraggeber abzuzeichnen ist.

K. Eigentumsvorbehalte Bis zur vollen Bezahlung der Forderungen aus dem Auftrag behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an allen gelieferten Teilen vor.

L. Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Fulda, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sonder- vermögen ist oder wenn er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

M. Allgemeines Eine Abtretung der Ansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer ist nicht möglich.